Im Handelsblatt ist ein Artikel, der die dritteljährlichen Wirtschaftsprognosen des Bundesregierung thematisiert. Dahinter steht die Frage: Sollte die Bundesregierung öfters als drei Mal pro Jahr ihre Planzahlen für die Wirtschaftsentwicklung vorlegen?
Bevor ich das Thema der Prognosefrequenz behandle, kann ich mir einen Seitenhieb nicht verkneifen. Herr von Guttenbergs Leute sagen:
Allerdings betonen die zuständigen Konjunkturexperten von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), dass die Konjunkturdaten im Jahreswirtschaftsbericht nicht als klassische Prognose, sondern als Zielgröße der Regierung zu verstehen seien.
Dahinter steht ein Weltbild, in dem der Staat die Wirtschaftsleistung des Landes quasi per Gashebel festlegen kann. Wir legen fest, dass die Wirtschaft dieses Jahr um 2,25% schrumpfen soll und tun dann alles zur Planerfüllung. Zur Not hauen will also noch eine Abwrackprämie für Fahrräder raus, sollten wir das Ziel verfehlen. Diese Konjunkturklempnerei grenzt an einem Kommunismus-Light. Wir versuchen nicht mehr wie in der DDR die Wirtschaftsleistung komplett staatlich zu erbringen, sondern nur noch die Abweichung der Wirtschaftsleistung von den Planzahlen. Sicher eine Verbesserung gegenüber den Zuständen in der DDR, aber warum überhaupt noch Pläne?
Zum Thema: Ich glaube nicht, dass eine häufigere Vorlage von Prognosen eine Verbesserung mit sich bringt. Eine häufigere Vorlage von Planzahlen schon mal gar nicht. Die Häufigkeit läßt die Politiker ihre Handlungen nur noch mehr an kurzfristigen Effekten ausrichten, als sie es ohnehin schon tun. Langfristige Politik ist aber was dieses Land, und nicht nur dieses, braucht.
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